TeleTrusT: Schwerpunkt IT-Sicherheit im Koalitionsvertrag als richtiges Signal

Kommt das Ende des Zwangs zum elektronischen Signieren von Rechnungen mit qualifizierter elektronischer Signatur?

(02.11.09) - Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT begrüßt ausdrücklich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarte Zielsetzung, sich für eine "Stärkung der IT-Sicherheit im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich einzusetzen", in die "Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit [.] zu mehr Selbstschutz" zu investieren und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dahingehend zu stärken.

TeleTrusT sieht in dem Vorhaben der künftigen Bundesregierung eine Bestätigung seiner Arbeit in den letzten 20 Jahren. "Wir begrüßen die im Koalitionsvertrag anvisierten Schwerpunkte zu Erhöhung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes sowie zur Verbesserung der Medienkompetenz der Bundesbürger. Nur so kann das Potenzial, welches das Internet bietet, nachhaltig genutzt und ausgebaut werden. Durch eine angemessene Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit im Internet positioniert sich Deutschland in der vernetzen Informations- und Wissensgesellschaft eindeutig", kommentiert TeleTrusT-Vorstand Prof. Dr. Norbert Pohlmann das Papier. Dr. Holger Mühlbauer, TeleTrusT-Geschäftsführer, ergänzt: "Wir sichern der Politik und insbesondere dem BSI unsere Unterstützung bei dieser anspruchsvollen Aufgabe zu. Unser Verband und seine Mitglieder richten den Fokus auf verständliche Sicherheitsverfahren, gerade auch durch intensive Zusammenarbeit mit Datenschutz- und Verbraucherschutzvertretern. Bereits graduelle Verbesserungen der IT-Sicherheit stellen einen Fortschritt dar."

Die TeleTrusT-Bewertungen im Einzelnen:

Elektronische Signatur:

· Der Koalitionsvertrag deutet das Ende des Zwangs zum elektronischen Signieren von Rechnungen mit qualifizierter elektronischer Signatur an, wie es auch die EU-Kommission fordert. TeleTrusT befürwortet diese Lockerung. Dabei müssen jedoch die Anforderungen an die Integritäts- und Authentizitätssicherung stets gewährleistet bleiben. Letztlich muss ein Empfänger den Absender einer Rechnung eindeutig identifizieren und die Authentizität der Nachricht zweifelsfrei überprüfen können.

Elektronische Rechnungsstellung:

· Im Koalitionsvertrag wird unter dem Leitmotiv Steuervereinfachung ein klares Signal für Entbürokratisierung gesetzt, das TeleTrusT ausdrücklich begrüßt. Dies gilt insbesondere für die Tatsache, dass alle Bürger die Gelegenheit erhalten sollen, papierlos mit Finanzämtern zu kommunizieren und die elektronische Rechnungsstellung möglichst unbürokratisch erfolgen soll. Den Finanzämtern käme damit eine Vorreiterrolle bei der Verbreitung von Verfahren zum sicheren elektronischen Dokumentenaustausch zu, die TeleTrusT seit langem fordert.

Elektronische Identifizierung:

· Der Koalitionsvertrag führt die Möglichkeit des freiwilligen Identitätsnachweises mit dem elektronischen Personalausweis auf. Dies ist anerkennenswert, wenngleich es in verschiedenen Anwendungssituationen geeignetere Verfahren gibt. TeleTrusT erhofft sich von der neuen Regierung einen Schub bei der Anwendung von Verfahren der vertrauenswürdigen elektronischen Identität bei eGovernment-Vorhaben, unter besonderer Berücksichtigung der Themen Datenschutz, IT-Sicherheit und Rechtswirksamkeit.

TeleTrusT unterstützt die Politik bei der Umsetzung der Vorhaben zu IT-Sicherheit und steht bereit, die Kompetenz seiner Arbeitsgruppen z. B. zum Thema "Biometrie" oder "Elektronische ID" in politische Konsultationen einzubringen. (TeleTrust: ra)