Basis für digitale Rechte und Grundsätze
Digitale Dekade: IT-Sicherheitsexperten begrüßen Europäische Erklärung für digitale Rechte
Die digitalen Rechte und Grundsätze, die in dieser EU-Erklärung festgehalten sind, ergänzen bereits bestehende Rechte – allem voran die EU-Grundrechtecharta, aber auch Datenschutzrechte sowie Rechte, die dem Schutz der Privatsphäre dienen
2021 rief die EU-Kommission die digitale Dekade aus und veröffentlichte zeitgleich ihre Zielvorstellungen und Wege, die den digitalen Wandel in Europa bis 2030 begleiten sollen. Sich daran orientierend, veröffentlichte die EU-Kommission vor Kurzem die "Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade".
"Und das ist eine unabdingbare Notwendigkeit, denn Technologien wie 5G oder Cloud Computing sowie weitere digitale Entwicklungen zeigen, dass der digitale Wandel zunehmend voranschreitet. Europa möchte hier mithalten, sodass mit dem digitalen Kompass konkrete Pläne zur Umsetzung der EU-weiten Digitalziele aufgeführt wurden. Die Erklärung über digitale Rechte und Grundsätze dient künftigen politischen Entscheidungen und dem unternehmerischen Handeln als Leitfaden", begrüßt IT-Sicherheitsexpertin Patrycja Schrenk die Erklärung. Die Geschäftsführerin der PSW Group fährt fort: "Zentral ist bei diesen Überlegungen, dass die digitale Transformation am Interesse aller Europäer ausgerichtet sein soll. Allen Menschen soll es ermöglicht werden, am digitalen Wandel teilzuhaben."
Die digitalen Rechte und Grundsätze, die in dieser EU-Erklärung festgehalten sind, ergänzen bereits bestehende Rechte – allem voran die EU-Grundrechtecharta, aber auch Datenschutzrechte sowie Rechte, die dem Schutz der Privatsphäre dienen. Konkret sollen mit den digitalen Rechten und Grundsätzen Menschen in ihrem Alltag begleitet werden. Dazu gehören: erschwingliche sowie schnelle digitale Netzanbindungen überall in der EU und für alle in der EU, digital kompetente Lehrkräfte und gut ausgestattete Klassenzimmer, ein sicheres Digitalumfeld für Kinder, nahtlose Zugänge zu öffentlichen Diensten, die Option, nach Feierabend nicht erreichbar zu sein, die Verfügbarkeit verständlicher Informationen über Auswirkungen der Digitalprodukte auf die Umwelt sowie das Kontrollieren der Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.
"Die Basis für digitale Rechte und Grundsätze ist mit diesem Entwurf gelegt – und sie klingen vielversprechend: Sie könnten nicht nur die digitale Transformation und damit den digitalen Fortschritt fördern, sondern beziehen auch soziale Aspekte wie Nachhaltigkeit, Teilhabe und soziale Verantwortung mit ein", lobt Schrenk, ergänzt jedoch: "Dennoch sollte auch bedacht werden, dass in dem Entwurf kein einziges Wort über das Recht auf Verschlüsselung, dem Grundstein der vertraulichen Kommunikation, die wiederum postuliert wird, existiert." Da die Erklärung über digitale Rechte und Grundsätze bestehende Rechte wie die EU-Grundrechtecharta, Datenschutzrechte und Rechte zum Schutz der Privatsphäre sinnvoll ergänzen soll, ist davon auszugehen, dass sie eine hohe Bedeutung für die künftige Gesetzgebung haben wird.
Damit die Erklärung verabschiedet werden kann, müssen der Rat der EU-Staaten sowie das Europäische Parlament noch zustimmen. Bis zum Sommer 2022 soll der Entwurf auf höchster Ebene gebilligt werden.
Weitere Informationen unter: https://www.psw-consulting.de/blog/2022/02/23/digitale-dekade-europaeische-erklaerung-fuer-digitale-rechte-veroeffentlicht/
(PSW Group: ra)
eingetragen: 11.03.22
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