Die internationale Strahlkraft der DSGVO

EU: Globales Vorbild für den Datenschutz

Die DSGVO ist weltweit zu einer wichtigen Vorlage für Datenschutzgesetze geworden



Bei ihrer Einführung 2018 wurde die DSGVO von vielen Akteuren bekämpft. Mittlerweile ist das Regelwerk der EU jedoch nicht nur zu einem inhaltlichen Referenzpunkt für Datenschutz-Diskussionen geworden, sondern wird global auch als Vorlage für nationale Regelwerke genutzt. Die Münchner Kommunikationsagentur PR-COM gibt einen Überblick über die internationale Strahlkraft der DSGVO.

Beim Thema Regulierung und Normierung hat die Europäische Union in der Vergangenheit nicht immer die beste Presse gehabt. Man denke nur an das leidige Thema der Gurken-Krümmung. International stand die EU deshalb oft für Überregulierung und Innovationsbremse in der Kritik. Davon blieb auch die DSGVO in der Anfangszeit nicht verschont, doch mittlerweile hat sich das Regelwerk zu einem viel beachteten Referenzpunkt für politische Entscheider, Unternehmen und Datenschutzbeauftragte entwickelt. Die strikten Vorgaben der EU finden sich deshalb auch weltweit in immer mehr nationalen Datenschutzgesetzen wieder – wie dieser Überblick zeigt:

Großbritannien: Im Rahmen des Brexit hat sich UK auch von der DSGVO verabschiedet. Mit dem DPA (Data Protection Act) wurde 2018 jedoch ein Datenschutzgesetz verabschiedet, das sich eng am europäischen Regelwerk orientiert und viele Aspekte der DSGVO in ähnlicher Form übernommen hat.

Schweiz: Die DSGVO ist auch Vorbild des Schweizer revDSG (revidiertes Datenschutzgesetz), das im September 2023 in Kraft treten soll. In der umfangreichen Revision des bereits seit 1993 bestehenden DSG haben sich die Schweizer Behörden eng an die Regelungen der DSGVO angelehnt, beispielsweise bei den Schutzrechten, Sanktionen und Unternehmensanforderungen.

Kalifornien (USA): Bereits beim Klimaschutz war der Bundesstaat Vorreiter innerhalb der USA und auch beim Datenschutz nimmt Kalifornien wieder eine Sonderrolle ein. Da es auf nationaler Ebene kein übergreifendes Datenschutzgesetz gibt, hat Kalifornien 2020 mit dem CCPA (California Consumer Privacy Act) und seit 2023 mit dem CPRA (California Privacy Rights Act) einen eigenen Rechtsrahmen aufgebaut. Die Parallelen zur DSGVO zeigen sich unter anderem bei den Schutzrechten Betroffener und Schadensersatzvorgaben. Im Gegensatz zur DSGVO gibt es jedoch keine allgemeinen Verarbeitungsvorgaben.

Südkorea: Ein herausragendes Beispiel für die internationale Strahlkraft der DSGVO ist Südkorea, das seit Dezember 2021 durch einen Beschluss der EU-Kommission als sicheres Drittland gilt. Diese Entscheidung wurde maßgeblich durch die 2020 durchgeführte Revision des PIPA (Personal Information Protection Act) möglich, der sehr ähnliche Grundsätze, Rechte und Vorgaben beinhaltet wie die DSGVO.

Südafrika: Das Datenschutzgesetz Südafrikas, der POPIA (Protection of Personal Information Act), ist seit 2021 in Kraft. Es ist deutlich an die DSGVO-Vorgaben zu Verbraucherrechten, Datenverarbeitungs- und Rechtswegvorgaben angelehnt. Unterschiede gibt es vor allem beim Meldewesen von Datenschutzverletzungen.

Australien: Das australische Privacy Amendment ist praktisch zeitgleich zur DSGVO 2018 in Kraft getreten. In 2022 erfolgte mit der Privacy Legislation Amendment Bill eine Anpassung der Sanktionen und der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten, die sich näher in Richtung der DSGVO-Standards bewegt.

Wie diese Beispiele zeigen, hat die Europäische Union mit der DSGVO ein echtes Vorzeigeprojekt auf die Beine gestellt. Man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren weitere Staaten die Vorgaben als Blaupause für eigene Entwürfe nutzen werden. "Für europäische Unternehmen hat das einen entscheidenden Vorteil“, erläutert Alain Blaes, CEO der Münchner Kommunikationsagentur PR-COM. „Sie sind durch die DSGVO-Anforderungen bereits bestens für ausländische Märkte vorbereitet und müssen oft nur geringe Änderungen in ihren internen Vorgaben umsetzen." (PR-COM: ra)

eingetragen: 20.08.23
Newsletterlauf: 12.09.23

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Big Data bringt neue Herausforderungen mit sich

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Bösartige E-Mail- und Social-Engineering-Angriffe

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DDoS-Attacken nehmen in Anzahl und Dauer deutlich zu, sie werden komplexer und raffinierter. Darauf machen die IT-Sicherheitsexperten der PSW Group unter Berufung auf den Lagebericht zur IT-Sicherheit 2018 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufmerksam. Demnach gehörten DDoS-Attacken 2017 und 2018 zu den häufigsten beobachteten Sicherheitsvorfällen. Im dritten Quartal 2018 hat sich das durchschnittliche DDoS-Angriffsvolumen im Vergleich zum ersten Quartal mehr als verdoppelt. Durchschnittlich 175 Angriffen pro Tag wurden zwischen Juli und September 2018 gestartet. Die Opfer waren vor allem Service-Provider in Deutschland, in Österreich und in der Schweiz: 87 Prozent aller Provider wurden 2018 angegriffen. Und bereits für das 1. Quartal dieses Jahres registrierte Link11 schon 11.177 DDoS-Angriffe.

Fluch und Segen des Darkwebs

Strengere Gesetzesnormen für Betreiber von Internet-Plattformen, die Straftaten ermöglichen und zugangsbeschränkt sind - das forderte das BMI in einem in Q1 2019 eingebrachten Gesetzesantrag. Was zunächst durchweg positiv klingt, wird vor allem von Seiten der Bundesdatenschützer scharf kritisiert. Denn hinter dieser Forderung verbirgt sich mehr als nur das Verbot von Webseiten, die ein Tummelplatz für illegale Aktivitäten sind. Auch Darkweb-Plattformen, die lediglich unzugänglichen und anonymen Speicherplatz zur Verfügung stellen, unterlägen der Verordnung. Da diese nicht nur von kriminellen Akteuren genutzt werden, sehen Kritiker in dem Gesetzesentwurf einen starken Eingriff in die bürgerlichen Rechte. Aber welche Rolle spielt das Darkweb grundsätzlich? Und wie wird sich das "verborgene Netz" in Zukunft weiterentwickeln? Sivan Nir, Threat Analysis Team Leader bei Skybox Security, äußert sich zu den zwei Gesichtern des Darkwebs und seiner Zukunft.

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