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Nationales Cyber-Abwehrzentrum


Cyber-Abwehrzentrum unter Federführung des Bundesinnenministeriums
Cybersicherheit könne nur im gesamtstaatlichen Handeln ressortübergreifend erzielt werden

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Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (18/19839) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10682). Wie die Bundesregierung darin darlegt, soll das Cyber-AZ unter Federführung des Bundesinnenministeriums "zu einer Institution weiterentwickelt werden, die ressortgemeinsam handelt, erforderliche Aktivitäten koordiniert und das IT-Krisenmanagement für Deutschland übernimmt".

Cybersicherheit könne nur im gesamtstaatlichen Handeln ressortübergreifend erzielt werden, heißt es in der Vorlage weiter. Daher tauschten sich alle Bundesbehörden, die im Rahmen ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben für die verschiedenen Bereiche der IT-Sicherheit zuständig sind, regelmäßig über die Bedrohungslage aus und koordinierten ihre jeweiligen Maßnahmen über das Cyber-AZ.

Die am Cyber-AZ beteiligten Behörden Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, Militärischer Abschirmdienst, Zollkriminalamt und andere tauschen sich den Angaben zufolge im dortigen Rahmen über die ihnen vorliegenden Erkenntnisse und Informationen zu tagesaktuellen Sachverhalten aus. Auf dieser Basis werde werktäglich die gemeinsame "Cyber-Lage" des Cyber-AZ erstellt und an die beteiligten Behörden, deren Fachaufsichten, den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und weitere Behörden versendet. Die Schaffung eigener "Bewertungs- und Auswertungsfähigkeiten" sei "Gegenstand des derzeit laufenden Weiterentwicklungsprozesses zum Cyber-AZ". (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 08.02.17
Home & Newsletterlauf: 23.02.17


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Meldungen: Nachrichten

  • Pro und Contra Staatstrojaner

    Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (18/11272), in dem es unter anderem um die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe geht, um ein brisantes Kapitel erweitern. Es sollen nämlich sogenannte Staatstrojaner zugelassen werden, Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können. Der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen zu diesem Zweck eingebracht haben, war nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, nachdem am 22. März bereits eine Anhörung zum ursprünglichen Gesetzentwurf stattgefunden hatte.

  • Bericht der Datenschutzbeauftragten

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, wirbt für spezifische nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. In ihrem als Unterrichtung (18/12500) vorliegenden Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 empfiehlt sie, ,,zeitnah" von der in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, solche Regelungen zu erlassen. Zugleich appelliert Voßhoff an den Gesetzgeber, die nach der DSGVO von Mitgliedsstaaten mit mehr als einer Datenschutzaufsicht einzurichtende zentrale Anlaufstelle so auszustatten, "dass eine Koordinierung der nationalen Mitwirkungsmöglichkeiten im künftigen europäischen Datenschutzausschuss effizient und wirkungsvoll möglich ist". Daneben regt sie eine Prüfung an, bei Regelungen zur Datenverarbeitung besondere Vorschriften zum Schutz von Kindern zu ergreifen.

  • Schadsoftware über Online-Werbung

    Die "Verbreitung von Schadsoftware über Online-Werbung (Malvertising)" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12392). Darin verwies die Fraktion darauf, dass für den Markt für Onlinewerbung die zentrale Rolle von Agenturen charakteristisch sei, "die zwischen den Werbenden und den Webangeboten, auf denen Werbung geschaltet wird, vermitteln und dafür eigene Infrastruktur einsetzen". In Folge dessen sei es im Regelfall für die Betreiber einer Webseite "nicht mehr im Einzelnen nachvollziehbar oder steuerbar, wer dort Werbung betreibt". Dieser Umstand werde bereits seit einiger Zeit zur Verbreitung von Schadsoftware ("Malware") ausgenutzt. Diese Methode werde auch als "Malvertising" bezeichnet.

  • Erarbeitung von Sicherheitskonzepten

    Im Rahmen des 15. Deutschen IT-Sicherheitskongresses hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den neuen Leitfaden zur IT-Grundschutz-Vorgehensweise "Basis-Absicherung" vorgestellt. Der "Leitfaden zur Basis-Absicherung nach IT-Grundschutz: In 3 Schritten zur Informationssicherheit" richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie kleinere Behörden und liefert einen kompakten und übersichtlichen Einstieg zum Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS). Der Leitfaden basiert auf dem BSI-Standard 200-2 zur IT-Grundschutz-Methodik und erläutert elementare Schritte zur Überprüfung und Steigerung des Informationssicherheitsniveaus.

  • Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

    Der Innenausschuss hat den Weg für die Verabschiedung der von der Regierungskoalition angestrebten "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163, 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament die Gesetzesvorlage. Mit der Neuregelung, die auch die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder vorsieht, soll zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden.