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Cyber-Angriffe auf den Bundestag


Angriffe aus Russland: Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe beeinflussbar
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe im ersten Halbjahr 2016 mehr als 400 Angriffe auf Regierungsnetze pro Tag aufgedeckt

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Russische Geheimdienste könnten nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung versuchen, die Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe zu beeinflussen. Diese Annahme gründe auf Analysen der mutmaßlich russischen Cyber-Angriffskampagnen mit internationaler Zielauswahl, heißt es in der Antwort der Regierung (18/10759) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10467).

So habe der im Juni 2016 bekannt gewordene Cyber-Angriff mit Datendiebstahl auf die Zentrale der Demokratischen Partei in den USA zu erheblichen innenpolitischen Verwerfungen geführt. Die mit der Analyse des Angriffs beauftragten IT-Sicherheitsfirmen hätten "Hinweise auf eine Infektion durch die beiden Angriffskampagnen APT 28 und APT 29" ergeben. Die Angriffe würden Russland zugeordnet.

Auch der Bundestag stehe weiter im Fokus des russischen Aufklärungsinteresses, heißt es in der Antwort weiter. So habe es nach dem Cyber-Angriff vom Frühjahr 2015 auf das Parlament auch im Mai und August 2016 erneut Attacken auf den Bundestag sowie mehrere politische Parteien gegeben.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe im ersten Halbjahr 2016 mehr als 400 Angriffe auf Regierungsnetze pro Tag aufgedeckt, die mit kommerziellen Schutzprodukten nicht erkannt worden seien. Darunter seien rund 20 hoch spezialisierte Angriffe, die nur durch manuelle Analysen erkannt werden konnten. Im Schnitt einer dieser Angriffe pro Woche habe laut BSI einen nachrichtendienstlichen Hintergrund. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 22.01.17
Home & Newsletterlauf: 31.01.17


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Meldungen: Nachrichten

  • Pro und Contra Staatstrojaner

    Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (18/11272), in dem es unter anderem um die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe geht, um ein brisantes Kapitel erweitern. Es sollen nämlich sogenannte Staatstrojaner zugelassen werden, Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können. Der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen zu diesem Zweck eingebracht haben, war nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, nachdem am 22. März bereits eine Anhörung zum ursprünglichen Gesetzentwurf stattgefunden hatte.

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    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, wirbt für spezifische nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. In ihrem als Unterrichtung (18/12500) vorliegenden Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 empfiehlt sie, ,,zeitnah" von der in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, solche Regelungen zu erlassen. Zugleich appelliert Voßhoff an den Gesetzgeber, die nach der DSGVO von Mitgliedsstaaten mit mehr als einer Datenschutzaufsicht einzurichtende zentrale Anlaufstelle so auszustatten, "dass eine Koordinierung der nationalen Mitwirkungsmöglichkeiten im künftigen europäischen Datenschutzausschuss effizient und wirkungsvoll möglich ist". Daneben regt sie eine Prüfung an, bei Regelungen zur Datenverarbeitung besondere Vorschriften zum Schutz von Kindern zu ergreifen.

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  • Erarbeitung von Sicherheitskonzepten

    Im Rahmen des 15. Deutschen IT-Sicherheitskongresses hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den neuen Leitfaden zur IT-Grundschutz-Vorgehensweise "Basis-Absicherung" vorgestellt. Der "Leitfaden zur Basis-Absicherung nach IT-Grundschutz: In 3 Schritten zur Informationssicherheit" richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie kleinere Behörden und liefert einen kompakten und übersichtlichen Einstieg zum Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS). Der Leitfaden basiert auf dem BSI-Standard 200-2 zur IT-Grundschutz-Methodik und erläutert elementare Schritte zur Überprüfung und Steigerung des Informationssicherheitsniveaus.

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    Der Innenausschuss hat den Weg für die Verabschiedung der von der Regierungskoalition angestrebten "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163, 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament die Gesetzesvorlage. Mit der Neuregelung, die auch die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder vorsieht, soll zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden.