- Anzeigen -


Sie sind hier: Home » Markt » Nachrichten

Digitale Leibesvisitation


Deep Packet Inspection: Die Auswertung von Steuerdaten ist für Piraten eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf
Eine Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage für die geplanten "Cyber-Feuerwehren" beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen

- Anzeigen -





Die große Koalition hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Gesetzesänderung angeschoben, mit der Provider im Kampf gegen Netzstörungen künftig auch sogenannte "Steuerdaten" auswerten sowie den Datenverkehr "unterbinden" können. Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland, reagiert entsetzt: "Eine Änderung diesen Ausmaßes wird still und leise und möglichst schnell verfasst, obwohl sie weit reichende Folgen beinhaltet. Mit der Option, Datenpakete beliebig zu sortieren, zurückzuweisen oder verlangsamt zu behandeln, können die Provider und auch staatliche Stellen bestimmen, welche Inhalte der Endanwender zur Verfügung hat. Deep Packet Inspection ist für uns eine rote Linie, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Dies bedeutet einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte, eine schwere Verletzung der Privatsphäre und einen Ausverkauf an die Telekommunikationskonzerne."

Die Gesetzesänderung soll die rechtliche Grundlage für die geplanten "Cyber-Feuerwehren" beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in der Bundeswehr schaffen. Mit ihr soll die neue EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit ins nationale Recht überführt werden. Den federführenden Innenausschuss des Bundestags hat die Initiative bereits Ende März still und leise passiert, sie soll in der nächsten Sitzungswoche am 27. April kurz vor 23 Uhr vom Plenum ohne weitere Korrekturen verabschiedet werden.

"Man kann sich DPI-Systeme als eine permanente, digitale Leibesvisitation vorstellen, bei der gleichzeitig noch die Taschen aller Kommunikationsteilnehmer durchsucht werden. Mit diesen Überwachungsinstrumenten können Datenpakete durchleuchtet, Dienste diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Die Begründung, es diene der Verhinderung von sogenannten Botnetzen, die infiltrierte Computer als Werkzeug für Angriffe auf fremde Systeme missbrauchen, ist fadenscheinig und absurd. Auch die Abwehr von Cyberangriffen durch Filterung des Datenverkehrs und durch die Trennung "legitimer von maliziöser Kommunikation" reichen nicht als Gründe für diesen bürgerrechtlichen Dammbruch aus.

Die zunehmende Verbreitung von vernetzten Geräten in Haushalten, genannt "Internet of Things" (IoT), wird weiterhin die gesellschaftliche Debatte beschäftigen. Die Frage der regelmäßigen Sicherheitsupdates muss von Nutzern und Firmen individuell behandelt werden, was nicht steuerbar ist und auch gesetzlich nicht reguliert werden kann. Hier ist Aufklärung und eine gesellschaftliche Debatte darüber vonnöten, die Verbraucher über die Gefahren aufzuklären und ihr Bewusstsein über die Risiken zu schärfen. Wenn schon Gesetze dazu erarbeitet werden, dann sollten sie vorschreiben, dass es Prüfungen gegen nicht update-fähige IoT-Geräte geben muss und der Verbraucher effektiv geschützt wird.", ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die geplanten Abwehrmaßnahmen gegen DDos-Angriffe durch sogenannten Bot-Netzwerke, die das Überlasten der Internetstruktur eines Anbieters zur Folge haben können, beinhalten unangenehme Nebenwirkungen. Es handelt sich um schwere Eingriffe in die Integrität des Datenverkehrs. Welche Websites oder Dateien ein Nutzer anwählt oder welche Dienste genutzt werden, gehen den Provider nichts an. Deep Packet Inspection wird von autoritären Regimen wie China, dem Iran und zunehmend auch von der Türkei verwendet, um den gesamten Internetverkehr der Nutzer zu überwachen und zu filtern.

Zitat aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: "Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation übertragener Daten darf es nicht geben. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden. Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden."
(Piratenpartei: ra)

eingetragen: 18.04.17
Home & Newsletterlauf: 24.04.17


- Anzeigen -





Kostenloser IT SecCity-Newsletter
Ihr IT SecCity-Newsletter hier >>>>>>

- Anzeigen -


Meldungen: Nachrichten

  • Cybercrime macht nicht halt an Ländergrenzen

    Einen engeren Austausch und eine verstärkte Zusammenarbeit in Fragen der Cyber-Sicherheit, insbesondere zum Schutz Kritischer Infrastrukturen, haben das Land Berlin und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschlossen. Dazu unterzeichneten der Berliner Innensenator Andreas Geisel und BSI-Präsident Arne Schönbohm in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. "Im Bereich der Cyber-Sicherheit ist Deutschland in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben wichtige Maßnahmen auf legislativer und operativer Ebene umgesetzt, um speziell die Kritischen Infrastrukturen besser zu schützen. Bislang gab es in Deutschland keine IT-Sicherheitsvorfälle, die eine Versorgung der Bevölkerung gefährdet hätten.

  • Kooperationen des BSI

    Um Kooperationen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3633). Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zu einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/3398) auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion zu diesem Thema. Darin hatten sich die Abgeordneten danach erkundigt, in wie vielen Fällen sich das BSI "seit 2015 mit welchen deutschen Stellen hinsichtlich Informationen über potentiell für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (beispielsweise Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, Einrichtung von pseudonymen Accounts) nutzbare Schwachstellen und Exploits (Zero-Day-Exploits)" ausgetauscht hat.

  • Messen von unerwünschtem Rauschen

    Um unerwünschtes elektromagnetisches Störsignalrauschen geht es in der Antwort (19/3837) auf eine Kleine Anfrage (19/3641) der Fraktion Die Linke. Messungen der Bundesnetzagentur hätten ergeben, dass dieser "Man-made-Noise" heute tendenziell eher unterhalb der empfohlenen Werte der internationalen Fernmeldeunion (ITU) liege, erklärt die Bundesregierung. Dies gelte für die Bereiche UKW, DAB und Amateurfunk, nicht aber für die Kurzwelle: Dort gebe es in potenziell ruhigen Umgebungen höhere Rauschwerte als in der ITU-Empfehlung angenommen.

  • Schwachstellen in Produkten behoben

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich seit 2015 in vier Fällen mit Forschern und Unternehmen über Schwachstellen ausgetauscht. Die Hersteller der betroffenen Produkte sollten die Probleme beheben können, bevor sie öffentlich werden. In der Folge seien die Schwachstellen im Rahmen der standardisierten Produktentwicklung behoben oder ein "Workaround" aufgezeigt worden, heißt es in der Antwort (19/3910) der Deutschen Bundesregierung auf eine Nachfrage der Fraktion Die Linke zu einer früheren Antwort (19/3398) der Regierung zu dem Thema.

  • Cyberangriff auf Auswärtiges Amt

    Bei dem am 28. Februar dieses Jahres öffentlich bekanntgewordenen Cyberangriff auf das Auswärtige Amt wurden laut Deutsche Bundesregierung Schadprogramme verwendet, die nach Kenntnis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht öffentlich verfügbar waren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2587) auf eine Kleine Anfrage (19/2252) der FDP-Fraktion hervorgeht, wurden für den Angriff "diverse Werkzeuge" genutzt, "die größtenteils speziell für diesen Angriff angefertigt worden sein dürften". Nach ihrer Bewertung lag dem Cyberangriff eine maßgeschneiderte und aufwendige Vorgehensweise zu Grunde, führt die Bundesregierung weiter aus.