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DSGVO: Rechtsfragen im Datenaustausch


BvD: Rechtsfragen der DSGVO für KMU und Konzerne klären
Offene Rechtsfragen können zu hohen Bußgeldern führen

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Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht bei Unternehmen noch viele Fragen, um sich rechtssicher auf den Start der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 einzustellen. "Kleinen und mittleren Unternehmen fehlen oft die Kapazitäten, die aus der DSGVO identifizierten Anforderungen umzusetzen", sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing auf der BvD-Herbstkonferenz. Internationale Konzerne dagegen sähen sich mit vielen offenen Rechtsfragen im Datenaustausch mit Drittländern wie den USA und Großbritannien, aber auch mit Staaten wie Norwegen oder Liechtenstein konfrontiert. "Die Zeit drängt. Die Unternehmen benötigen dringend rechtliche Klarstellungen. Hier ist auch der Gesetzgeber gefragt", sagte Spaeing.

Vor allem die Dokumentations- und Nachweispflichten und die datenschutzrechtliche Einwilligung stellen die überwiegende Zahl in Deutschland ansässiger Unternehmen vor große Herausforderungen. Unklar ist laut Spaeing beispielsweise immer noch, wie Unternehmen mit den Einwilligungen von Kunden verfahren müssen, wenn sie für mehrere Zwecke personenbezogene Daten erheben möchten. "Hier lässt das in Art. 7 Abs. 4 DS-GVO angelegte Kopplungsverbot zu viel Rechtsunsicherheit entstehen", warnte er.

Aufgrund der vielen Rechtsunsicherheiten könnten die Firmen versehentlich Entscheidungen treffen, die dann gleich Bußgeldtatbestände erfüllten. "Vor allem, weil die DS-GVO sehr hohe Bußgelder einführt, können Fehlentscheidungen schnell sehr teuer werden."
Spaeing begrüßte zugleich das Angebot der Landesaufsichtsbehörden, die Unternehmen bei der Umstellung mit Information und Beratung zu unterstützen. "Zum Start der DS-GVO sind die Unternehmen auf das Wissen von Aufsichtsbehörden und von Datenschutz-Beauftragten angewiesen", sagte Spaeing. Deshalb empfehle der BvD den Betrieben, den Dialog mit den Fachleuten in den Aufsichtsbehörden und auch beim BvD zu suchen.

Der BvD bietet Unternehmen und deren Datenschutzverantwortlichen unter anderem Informationsveranstaltungen, Praxisleitfäden, Checklisten und Stellungnahmen zum Start der DS-GVO. (BvD: ra)

eingetragen: 01.12.17
Home & Newsletterlauf: 13.12.17


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Compliance mit der DSGVO

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